Wir, die „Aktion: Lüneburger SchülerInnen gegen Rechts“, haben für den 4. April 2009 zu einem Blockade-Training eingeladen, damit eine Gelegenheit existiert, sich selbst die Frage zu beantworten, ob man am 11.4 an einer Blockade des Neonazi-Aufmarsches teilnehmen will, und sich gegebenenfalls darauf vorzubereiten. Für den Großteil von uns ist aber bereits jetzt schon klar: Wir wollen uns den Neonazis mit einer gewaltfreien Blockade in den Weg stellen, weil wir vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für uns eine besondere Verantwortung sehen.
Diese Aktion ist natürlich keine alltägliche politische Handlung. Doch vor dem Hintergrund, dass das Verbot der Stadt gegen den Neonazi-Aufmarsch gekippt wurde und damit die institutionellen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sehen wir sie als zivilen Ungehorsam legitimiert.
Wir begreifen unseren zivilen Ungehorsam als Teil einer reifen politischen Kultur und wollen dadurch öffentlichkeitswirksam klarstellen: Neonazis – ob in einer Partei organisiert oder nicht – stellen die demokratischen Grundlagen unser aller Miteinander massiv in Frage und arbeiten aktiv an ihrer Abschaffung. Sie lehnen demokratische und freiheitliche Werte ab und disqualifizieren sich damit für eine Berufung auf diese.
Uns ist klar, dass wir mit einer gewaltfreien Blockade eventuell gegen geltendes Recht verstoßen können. Wir ruhen uns nicht darauf aus, dass solche Aktionen in der Regel höchstens als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden: eine unter Umständen erfolgende Bestrafung nehmen wir bewusst in Kauf und wollen damit solidarisch umgehen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen allerdings, dass Bestrafungen vor allem dann ausbleiben, wenn eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Blockade existiert.
Ein Paradebeispiel dafür ist Salzwedel. Im Dezember letzten Jahres hat ein breites bürgerliches Bündnis in Salzwedel es geschafft, den Naziaufmarsch zu blockieren und die Nazis nach Hause zu schicken. Unterzeichner des Blockadeaufrufs „Stop! Keinen Meter!“ (siehe auch www.keinenmeter.blogsport.de) war u.a. auch die Bürgermeisterin. Zu Strafanzeigen kam es nicht.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie erfolgreich derartige friedliche Blockaden sein können, wenn sie von einem breiten Bündnis getragen werden.
Das muss auch in Lüneburg möglich sein! Das „Bündnis für Demokratie/ Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ (bestehend u.a. aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Studierenden und SchülerInnen) hat in seinem Aufruf den Willen geäußert „gegen die Neonazis zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Naziaufmärsche hier und anderswo nicht stattfinden“. Für uns, wie auch für andere Organisationen und Parteien im Bündnis, bedeutet dies keinen Ausschluss der Aktionsform des zivilen Ungehorsam bzw. der gewaltfreien Blockade. Wir fühlen uns damit in bester Gesellschaft mit unserem Oberbürgermeister, der sich selbst einer Lüneburger Neonazi-Demo in den Weg stellte.
